Der Europarat und das Internet: Freiheit und Sicherheit online

Venice Commission

Freiheit und Sicherheit im Internet


Der Europarat arbeitet gemeinsam mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren daran, ein auf den Menschenrechten, einer pluralistischen Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit basierendes Internet zu schaffen.

Das Internet soll ein sicherer und freier Raum sein, wo sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Vielfalt, Kultur, Bildung und Wissen entfalten können.

Zu diesem Zweck arbeitet der Europarat Konventionen in Bereichen wie Computerkriminalität, Datenschutz und Schutz von Kindern aus, gibt Empfehlungen an seine Mitgliedsstatten ab und entwickelt Leitlinien für Internetakteure aus dem privaten Sektor.

Die Organisation fördert und unterstützt auch das Internet Governance Forum (IGF), den Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) und ist Beobachter beim Governmental Advisory Committee (GAC), einem Beratungskomitee der ICANN (International Corporation for Assigned Names and Numbers).

IGF 2014: Der Europarat regt die Debatte über Menschenrechte im Internet an


Die Organisation stellt außerdem einen Bericht vor, der eine Analyse der menschenrechtlichen Dimension der Rolle der ICANN sowie Vorschläge enthält, wie diese Rolle zu interpretieren ist.

Straßburg, 25.08.2014 – Der Europarat will beim 9. Internet Governance Forum (IGF), das von 2. bis 5. September in Istanbul stattfindet, eine Debatte darüber in Gang bringen, wie die Nützer ihre Menschenrechte im Internet besser wahrnehmen können.

Im Rahmen eines offenen Forums am 3. September befasst sich der Europarat mit dem Thema und untersucht die Möglichkeiten, wie der Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnützer, den die 47 Mitgliedsstaaten am 16. April verabschiedet haben, umgesetzt werden kann. Bei dem Forum soll herausgearbeitet werden, wie die Anwendung des Leitfadens durch Nützer, Regierungen, Internetbetreiber und die Zivilgesellschaft gefördert werden kann.

Außerdem organisiert der Europarat eine Sitzung, bei der ein Bericht über die Verfahren und Grundsätze der ICANN in Hinblick auf die Menschenrechte, Grundfreiheiten und demokratischen Werte vorgestellt und diskutiert wird. Eine Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die Bestimmungen der ICANN für neue generische Top-Level-Domains (gTLD) nicht vollständig die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre achten; der Bericht enthält aber auch Empfehlungen, wie mit diesem Problem umzugehen ist. (weiter...)

Europarat veröffentlicht Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer

Straßburg, 17.04.2014 – Der Europarat hat heute einen Leitfaden für Internetnutzer veröffentlicht. Dieser soll sie dabei unterstützen, ihre Menschenrechte im Internet besser zu verstehen und ihnen helfen, wenn diese Rechte verletzt werden.

Der Leitfaden entstand aus der Notwendigkeit heraus, die Nutzer zu befähigen, ihre Menschenrechte auch im Internet auszuüben. Im Allgemeinen sind ihre Rechte in den Nutzungsbedingungen der Internetunternehmen festgelegt. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine lange Liste mit gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die äußerst selten gelesen und noch seltener vollständig verstanden werden.

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen Menschenrechte, auf die das Internet die größten Auswirkungen hat: gleichberechtigter Zugang und Nichtdiskriminierung, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Teilhabe, Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten, Bildung und Medienkompetenz, Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie das Recht auf wirksame Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen im Internet. (weiter...)

EuroDIG-Konferenz über das Verhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet

Straßburg, 06.06.2014 – Mehr als 600 Teilnehmer werden auf einer Konferenz erwartet, die im Rahmen des Europäischen Dialogs über Internet Governance (EuroDIG) am 12. und 12. Juni 2014 in Berlin zu folgendem Thema veranstaltet wird: das ausgewogene Verhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Konferenz, die im Gebäude des Außenministeriums vom Verband der deutschen Internetwirtschaft veranstaltet wird.

Der Europarat ist ein wichtiger Akteur der Konferenz; vor Kurzem hat er einen Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer veröffentlicht, der sich mit der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Zugang zu Informationen, dem Versammlungsrecht, dem Recht auf Privatleben und dem Schutz personenbezogener Daten befasst. Bei der Konferenz in Berlin steht eine deutsche Übersetzung zur Verfügung. (weiter...)

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Sicher im Internet surfen