Der Europarat und das Internet: Freiheit und Sicherheit online

Venice Commission

Der Europarat und das Internet


Freiheit und Sicherheit im Internet


Der Europarat arbeitet gemeinsam mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren daran, ein auf den Menschenrechten, einer pluralistischen Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit basierendes Internet zu schaffen.

 

Das Internet soll ein sicherer und freier Raum sein, wo sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Vielfalt, Kultur, Bildung und Wissen entfalten können.

Zu diesem Zweck arbeitet der Europarat Konventionen in Bereichen wie Computerkriminalität, Datenschutz und Schutz von Kindern aus, gibt Empfehlungen an seine Mitgliedsstatten ab und entwickelt Leitlinien für Internetakteure aus dem privaten Sektor.

Der Europarat hat zehn Grundsätze der Internet Governance beschlossen und hat seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, diese bei ihrer Internetpolitik zu beachten. Ebenso hat er die anderen Verantwortlichen dazu ermutigt, diese Grundsätze bei der Ausübung ihrer Pflichten zu berücksichtigen.

Der Europarat fördert und unterstützt auch das Internet Governance Forum (IGF), den Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) und ist Beobachter beim Governmental Advisory Committee (GAC), einem Beratungskomitee der ICANN (International Corporation for Assigned Names and Numbers).
 

Europarat veröffentlicht Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer

Straßburg, 17.04.2014 – Der Europarat hat heute einen Leitfaden für Internetnutzer veröffentlicht. Dieser soll sie dabei unterstützen, ihre Menschenrechte im Internet besser zu verstehen und ihnen helfen, wenn diese Rechte verletzt werden.

Der Leitfaden entstand aus der Notwendigkeit heraus, die Nutzer zu befähigen, ihre Menschenrechte auch im Internet auszuüben. Im Allgemeinen sind ihre Rechte in den Nutzungsbedingungen der Internetunternehmen festgelegt. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine lange Liste mit gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die äußerst selten gelesen und noch seltener vollständig verstanden werden.

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen Menschenrechte, auf die das Internet die größten Auswirkungen hat: gleichberechtigter Zugang und Nichtdiskriminierung, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Teilhabe, Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten, Bildung und Medienkompetenz, Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie das Recht auf wirksame Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen im Internet. (weiter...)

Ministerkonferenz des Europarates fordert wirksamen Schutz gegen elektronische Massenüberwachung


Belgrad, 08.11.2013 – Die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständigen Minister aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben heute angemessene und wirksame Garantien zum Schutz vor dem Missbrauch der immer größer werdenden Möglichkeiten zur elektronischen Massenüberwachung gefordert. Ein solcher Missbrauch „kann die Demokratie untergraben oder gar zerstören“, erklärten sie.

Bei der in dieser Woche in Belgrad stattfindenden Konferenz „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter – Chancen, Rechte, Pflichten“ wurde eine politische Erklärung verabschiedet, worin die Minister daran erinnern, dass das Sammeln von Daten und die Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit unter Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu erfolgen haben. Außerdem wurden drei Entschließungen verabschiedet, welche die künftigen Tätigkeiten des Europarats im Bereich der Meinungsfreiheit beschreiben.

Die Minister stellten fest, dass heute in einigen Gebieten Europas das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in Gefahr sind und fordern die Staaten zu politischem Engagement und zu größeren Bemühungen zu deren Schutz auf. In Hinblick auf den Anstieg von Hassreden in Europa betonten sie die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. (weiter...)

EuroDIG-Konferenz über das Verhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet

Straßburg, 06.06.2014 – Mehr als 600 Teilnehmer werden auf einer Konferenz erwartet, die im Rahmen des Europäischen Dialogs über Internet Governance (EuroDIG) am 12. und 12. Juni 2014 in Berlin zu folgendem Thema veranstaltet wird: das ausgewogene Verhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Konferenz, die im Gebäude des Außenministeriums vom Verband der deutschen Internetwirtschaft veranstaltet wird.

Der Europarat ist ein wichtiger Akteur der Konferenz; vor Kurzem hat er einen Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer veröffentlicht, der sich mit der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Zugang zu Informationen, dem Versammlungsrecht, dem Recht auf Privatleben und dem Schutz personenbezogener Daten befasst. Bei der Konferenz in Berlin steht eine deutsche Übersetzung zur Verfügung. (weiter...)