Der Europarat und das Internet: Freiheit und Sicherheit online

Venice Commission

Der Europarat und das Internet


Freiheit und Sicherheit im Internet


Der Europarat arbeitet gemeinsam mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren daran, ein auf den Menschenrechten, einer pluralistischen Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit basierendes Internet zu schaffen.

 

Das Internet soll ein sicherer und freier Raum sein, wo sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Vielfalt, Kultur, Bildung und Wissen entfalten können.

Zu diesem Zweck arbeitet der Europarat Konventionen in Bereichen wie Computerkriminalität, Datenschutz und Schutz von Kindern aus, gibt Empfehlungen an seine Mitgliedsstatten ab und entwickelt Leitlinien für Internetakteure aus dem privaten Sektor.

Der Europarat hat zehn Grundsätze der Internet Governance beschlossen und hat seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, diese bei ihrer Internetpolitik zu beachten. Ebenso hat er die anderen Verantwortlichen dazu ermutigt, diese Grundsätze bei der Ausübung ihrer Pflichten zu berücksichtigen.

Der Europarat fördert und unterstützt auch das Internet Governance Forum (IGF), den Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) und ist Beobachter beim Governmental Advisory Committee (GAC), einem Beratungskomitee der ICANN (International Corporation for Assigned Names and Numbers).
 

IGF 2013

8.Internet Governance Forum

Europarat stellt Menschenrechte von Internetnutzern in den Mittelpunkt des IGF

Straßburg, 18.10.2013 – Durch einen einfachen Klick akzeptieren Internetnutzer oft die Richtlinien von Internetanbietern, ohne sich der Folgen für ihre Menschenrechte, insbesondere die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre, bewusst zu sein.
Der Europarat wird in der kommenden Woche, beim 8. Internet Governance Forum (IGF), das vom 22. bis 25. Oktober in Indonesien stattfindet, mit Vertretern aus Regierungen, Wirtschaft, Fachgemeinschaft und der Zivilgesellschaft eine Konsultation über seinen Entwurf eines Leitfadens zu Menschenrechten von Internetnutzern einleiten. Das Dokument, das am 25. Oktober beim offenen Forum des IGF zum Thema „Menschenrechte von Internetnutzern“ vorgestellt wird und 2014 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet werden soll, erörtert die Frage, was Internetnutzer über ihre Rechte wissen müssen, um sich entsprechend zu verhalten. (weiter...)

 

FOKUS

Europarat warnt Regierungen vor den Gefahren digitaler Kontrolle und Überwachung

 

Der Europarat hat am 12. Juni 2013 seine 47 Mitgliedsstaaten vor den Gefahren digitaler Kontrolle und anderer Überwachungstechnologien für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewarnt und an die Notwendigkeit erinnert, deren rechtmäßige Anwendung zu gewährleisten.

In einer an die Regierungen gerichteten Erklärung macht das Ministerkomitee deutlich, dass Gesetze, die eine übermäßige Überwachung der Bürger zulassen, die Privatsphäre gefährden und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit einschränken können.

Das Ministerkomitee ruft in Erinnerung, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vonseiten der Strafverfolgungsbehörden mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechtsstandards des Europarates im Einklang sein müssen. Derartige Maßnahmen haben ebenfalls die in der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) festgelegten Beschränkungen, Anforderungen und Garantien zu erfüllen.  (weiter...)

„Europäischer Dialog über Internet Governance: Was dient dem öffentlichen Interesse?“

Zur 6. Ausgabe des Europäischen Dialogs über Internet Governance (EuroDIG), der vom 20. bis 21. Juni 2013 in Lissabon stattfindet, werden etwa 400 Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen zusammenkommen, um über die jüngsten europäischen Entwicklungen im Bereich des Internets und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik zu diskutieren (weiter...)